Nach Abstimmungs-Patt gewinnt der Steuerhammer

Ammerswil Nun also doch: Der Ammerswiler Steuerfuss steigt um satte 18 Prozent von 109 auf 127 Prozent. An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom vergangenen Montag, 19. Januar, stimmte eine knappe Mehrheit der 146 anwesenden Wahlberechtigten für just das Budget, welches sie im November letzten Jahres noch deutlich verworfen hatten. Und das obwohl oder vielleicht gerade weil der Gemeinderat an der Versammlung ein revidiertes Budget zur Abstimmung stellte.

Wie viele andere Gemeinden im Kanton hat auch das 800-Seelen-Dorf mit den steigenden Kosten im Gesundheits-, Sozial- und Schulbereich zu kämpfen, welche der Gemeinderat nicht direkt beeinflussen kann, wie Vizeammann und Finanzminister Arthur Immer erklärte. Für Ammerswil komme dabei ein tiefer Normsteuerertrag erschwerend dazu: «Wir verdienen pro Steuerprozent einfach weniger als andere Gemeinden.» Das wirkt sich natürlich auf den Finanzhaushalt aus.

Gemeinderat setzt den Rotstift an

Das überarbeitete Budget sah einen neuen Steuerfuss von 122 Prozent vor. Um dennoch ein einigermassen ausgeglichenes Jahresergebnis zu erzielen, waren Einsparungen quer durch den ganzen Gemeindeetat nötig: Sämtliche Vereinsbeiträge, der Teuerungsausgleich für die Gemeindeangestellten, die Weihnachtsbeleuchtung sowie der Seniorenausflug – um nur einige Punkte zu nennen – fielen dem Rotstift zum Opfer.

Einzelne Positionen konnten zudem angepasst werden, etwa ein seit November klar gewordener Ertrag aus der Erbschaftssteuer, dagegen aber auch höhere Kosten für eine IT-Cloud-Lösung. Unter dem Strich war dennoch ein Minus von 106'500 Franken bilanziert.

Fusion mit Nachbargemeinden soll geprüft werden

Bevor die Anwesenden ihre Anträge einbringen durften, fand noch eine kurze Fragerunde statt. Diese brachte vor allem eines zu Tage: Der Ammerswiler Gemeinderat hat sich bereits erste Gedanken zu einer möglichen Fusion mit einer Nachbarsgemeinde gemacht. Dies bestätigte Vizeammann Immer auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum, was der Gemeinderat an seinem vierjährlichen Startegie-Workshop, welcher vergangene Woche stattfand, besprochen hat.

«Bezüglich Fusion wird es so sein, dass ihr – also die Einwohnergemeinde entscheiden muss, ob wir in diese Richtung gehen sollen», so der Vizeammann. Er könne noch nichts garantieren, geplant sei aber einen Kreditantrag für eine entsprechende Planung an der Sommergemeinde einzubringen.

118 oder doch 127 Prozent?

Die Versammlung war sich anschliessend uneinig, wie es finanzpolitisch weitergehen soll. Zwei Anträge forderten, noch einmal über das Budget vom November mit einem Steuerfuss von 127 Prozent – unter Berücksichtigung der nötig gewordenen Anpassungen – abzustimmen. «Damit können wir verhindern, dass wir nächstes Jahr das gleiche Gestürm bezüglich Steuerfusserhöhung wieder haben», meinte ein Votant. Die vorgeschlagenen Kürzungen im neuen Budget träfen mit den Vereinen und den Gemeindeangestellten zudem die falschen.

In die andere Richtung ging ein weiterer Antrag, welcher ebenfalls von zwei Stimmberechtigten eingebracht wurde: Es sei ein Steuerfuss von 118 Prozent festzulegen. Auch die privaten Haushalte seien mit steigenden Kosten konfrontiert. «Von aussen entsteht der Eindruck, dass der Gemeinderat seine Aufgaben in Sachen Finanzplanung nicht vollumfänglich wahrgenommen hat», lautete das Votum. Die schwierige Finanzlage hätte vom Gemeinderat und der Finanzkommission früher erkannt und entsprechende, flankierende Massnahmen eingeleitet werden müssen. Ein Steuerfuss über 120 Prozent könnte zudem potenzielle Zuzüger abschrecken.

Auch zwei sogenannte materielle Anträge fanden Gehör. Diese forderten das unabhängig vom festgesetzten neuen Steuerfuss zum einen der Senioren-Ausflug wieder ins Budget aufgenommen werden solle und zum anderen den Gemeindeangestellten der Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent zu gewähren sei.

Erste Budget-Abstimmung endet in einem Patt

Danach kam es zu einer filmreifen Szene in der Ammerswiler Turnhalle. In einem Ausscheidungsverfahren wurden die drei Budget-Optionen gegeneinander gestellt, um jene auszuscheiden, welche die wenigsten Stimmen erhält. Kaum jemand konnte sich sein Lachen verkneifen, als Frau Gemeindeammann Katharina Engeler das Resultat verkündete: 48 zu 48 zu 48, ein Patt! Damit wäre der Stichentscheid beim Gemeindeammann, also bei Katharina Engeler gelegen.

Um sicherzugehen, dass bei dieser wichtigen Entscheidung die Stimmen richtig ausgezählt wurden, gab es allerdings eine zweite Abstimmung. In deren Folge schied die 122-Prozent-Variante relativ deutlich aus. Mit nur drei Stimmen Unterschied setzte sich schliesslich das Budget mit einem Steuerfuss von 127 Prozent durch, welches in der Schlussabstimmung bestätigt wurde. Die materiellen Anträge bleiben damit folgenlos, alle in der überarbeiteten Fassung gestrichenen Posten sind zurück im Budget.

Von Adrian Oberer