Von Stadt und Land

Am letzten Abstimmungswochenende wurde die so genannte Konzernverantwortungsinitiative dank einer Mehrheit von 17 Ganz- und Halbkantonen deutlich verworfen. Sofort erscholl bei den Verlierern der Ruf nach Abschaffung des Ständemehrs, denn das Volksmehr wurde allein dank der rot-grünen Städte erreicht. Und diese rot-grün beherrschten Städte wollen nun über die Landschaft und die Agglomerationen regieren. Dann würden all jene, die das Heil vom Staat und seinen Leistungen erwarten, über jene befehlen, die auf Eigenverantwortung setzten, weniger Sozialleistungen beanspruchen und haushälterischer leben. Im Kanton Zürich beispielsweise haben nur gerade die Städte Zürich und Winterthur die «Konzernverantwortungsinitiative» angenommen. Dagegen wurde das wirtschaftsfeindliche Ansinnen von sämtlichen anderen zehn Zürcher Bezirken abgelehnt. Es wird also höchste Zeit, dass die nicht-städtische Schweiz erwacht und sich zu wehren beginnt: gegen die Umverteilung der Sparsamen an die unbesorgt Ausgebenden, gegen den Lastenausgleich der Selbstverantwortlichen an die Verprasser, gegen die Verkehrsblockaden der städtischen Abschotter gegen jene, die auf den Zugangsverkehr angewiesen sind. Jenen rot-grünen Kreisen, die jetzt laut nach Abschaffung des Ständemehrs rufen, sei ein Blick in die Geschichte empfohlen: Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist ein Zusammenschluss von ehemals eigenständigen, eigenstaatlichen Kantonen ? und von deren Herrschaftsgebieten. Der erfolgreiche Bundesstaat von 1848 wäre nicht entstanden, hätte man für Verfassungsänderungen neben dem Volksmehr nicht auch das Ständemehr verlangt. Das gehört zum Föderalismus, auf den wir mit Recht stolz sind. Übrigens war der kantonale Föderalismus gerade den Westschweizern ein besonders wichtiges Anliegen.

E gfreuti Wuche.

Christoph Blocher